Redebeitrag

Roman Bausch

Fraktion
afd
Datum
11. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/17

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die zweite Lesun…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Nachtragshaushalt, weil die Mindereinnahmen von 834 Millionen Euro ohne Schulden und trotz Rücklagenentnahme von 911 Millionen Euro ausgleichbar gewesen wären, da die Steuereinnahmen nominell über Vorjahresniveau liegen. Kritisiert wird zudem die Kürzung der Universitätszuschüsse um 16 Millionen Euro, während Mittel für eine ausländische Hochschule bereitgestellt werden. Zustimmung findet das Wohngeld, da es egalitärer und bürokratieärmer als soziale Wohnraumförderung sei. Die Prüfung der Corona-Soforthilfen und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest werden als notwendig erachtet. Das Familien-Start-Geld wird als Steuerermäßigung mit Lenkungszweck verteidigt, weil es die Entscheidung für Kinder erleichtern soll.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.