Redebeitrag

Marius Weiß

Fraktion
spd
Datum
11. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/17

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute den ersten Haushal…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Zustimmung der SPD zum ersten Nachtragshaushalt der schwarz-roten Koalition, weil damit trotz schwieriger Rahmenbedingungen wichtige Vorhaben umgesetzt und Handlungsspielräume geschaffen werden. Marius Weiß bedankt sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CDU, dem Finanzministerium und den demokratischen Oppositionsfraktionen, die Änderungsanträgen etwa zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest zugestimmt hätten. Kritisiert wird indirekt die Erwartung, Wünsche ließen sich sofort verwirklichen; als Regierung müsse man sich der Wirklichkeit stellen. Deshalb verbinde der Haushalt Konsolidierung mit Impulsen für die Wirtschaft, damit künftig mehr Steuereinnahmen und Gestaltungsspielraum entstehen und das Koalitionsprogramm umgesetzt werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.