Redebeitrag

Miriam Dahlke

Fraktion
gru
Datum
11. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/17

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Haushalt kann man seh…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Nachtragshaushalt der schwarz-roten Landesregierung als hausgemachte Haushaltskrise, weil der zuvor solide schwarz-grüne Doppelhaushalt abgerissen werde. Statt notwendiger Einsparungen würden wirkungslose Wahlgeschenke wie das Hessengeld verteilt, die den Haushalt bis 2037 mit zwei Milliarden Euro binden. Zudem würden über 130 neue Stellen jährlich 13 Millionen Euro kosten. Kritisiert wird auch, dass trotz globaler Minderausgaben weitere 200 Millionen Euro gekürzt werden, unter anderem bei Bildung und Hochschulen. Die Rednerin fordert eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse für mehr Investitionen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.