Redebeitrag

Martina Feldmayer

Fraktion
gru
Datum
11. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/17

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD ist schon sehr mutig, eine Aktuelle Stunde…

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass die SPD eine Aktuelle Stunde zu einem Leerstandsgesetz abhält, obwohl noch kein Gesetzentwurf vorliegt, weshalb die Landesregierung untätig bleibe. Der Beitrag begründet, dass ein solches Gesetz kaum wirke, weil jeder einen Grund für Leerstand finden könne. Stattdessen fordert die Rednerin, den wirksamen Umwandlungsvorbehalt und die Kündigungssperrfristverordnung beizubehalten, da diese Verdrängung verhindern. Weil die Regierung beide Instrumente auslaufen lassen und durch das Leerstandsgesetz ersetzen will, wird dies als schlechtes Geschäft zulasten der Mieterinnen und Mieter bezeichnet, weshalb die Rednerin die Koalition auffordert, diesen Schritt nicht zu gehen und den Mieterschutz zu bewahren.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.