Redebeitrag

Katy Walther

Fraktion
gru
Datum
11. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/17

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat eine Aktuelle St…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den erneuten Antrag der AfD zum zehnstreifigen Ausbau der A 5 in Hessen. Walther verweist auf den grünen Widerstand, weil die Autobahnkreuze die Flaschenhälse seien und ein Ausbau nur mehr Stau bringe. Die Abgeordnete bemängelt, dass die schwarz-rote Landesregierung das Vorhaben nach der Landtagswahl zur Beschleunigung nachgemeldet habe, obwohl die Machbarkeitsstudie der Autobahn GmbH belege, dass Menschen Häuser und Gärten verlören, Lärm- und Schadstoffwerte stiegen und Gewerbeansiedlungen gefährdet seien. Kritisiert wird zudem, dass Verkehrsminister Mansoori seine frühere Ablehnung aufgegeben habe, indem er das Projekt nachmeldete.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.