Redebeitrag

Kristina Sinemus

Fraktion
cdu
Datum
10. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/16

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Zweiten Staat…

Zusammenfassung

Prof. Dr. Kristina Sinemus erläutert den Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags, durch den die Umsetzungs- und Wirkungskompetenzen des IT-Planungsrats konstruktiv gestärkt werden sollen. Hessen hatte 2023 die Federführung bei der Ausarbeitung und Abstimmung übernommen, Ende 2023 unterzeichneten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sowie die Bundesministerin des Innern das Vertragswerk. Damit es in Kraft treten kann, ist nun die Zustimmung der Parlamente von Bund und Ländern erforderlich. Deshalb überweist das Plenum den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz, um die zweite Lesung vorzubereiten. Die Rednerin begrüßt die bevorstehenden detaillierten Beratungen ausdrücklich.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.