Redebeitrag

Kristina Sinemus
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/16
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Zweiten Staat…
Zusammenfassung
Prof. Dr. Kristina Sinemus erläutert den Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags, durch den die Umsetzungs- und Wirkungskompetenzen des IT-Planungsrats konstruktiv gestärkt werden sollen. Hessen hatte 2023 die Federführung bei der Ausarbeitung und Abstimmung übernommen, Ende 2023 unterzeichneten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sowie die Bundesministerin des Innern das Vertragswerk. Damit es in Kraft treten kann, ist nun die Zustimmung der Parlamente von Bund und Ländern erforderlich. Deshalb überweist das Plenum den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz, um die zweite Lesung vorzubereiten. Die Rednerin begrüßt die bevorstehenden detaillierten Beratungen ausdrücklich.
Kernaussagen
- IT-Staatsvertrag
- IT-Planungsrat
- Digitalisierung
- Datenschutz
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.