Redebeitrag

Nadine Gersberg

Fraktion
spd
Datum
10. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/16

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Setzpunkt nebs…

Zusammenfassung

Nadine Gersberg wertet den Antrag der AfD-Fraktion auf einen staatlichen Familienzuschuss als Täuschungsmanöver gegenüber hessischen Familien, weil die AfD an anderer Stelle staatliche Zuschüsse ablehnt und ihre Politik sich insgesamt gegen Familien richte. Deshalb verweist die Rednerin auf widersprüchliche Aussagen der Fraktion, die solche Zahlungen selbst als Stimmenfang auf Steuerzahlerkosten bezeichnet. Zudem begründet der Beitrag die Ablehnung mit Steuerausfällen von über fünf Milliarden Euro, wodurch Länder und Kommunen belastet würden. Kritisiert wird außerdem, dass die Ermäßigung der Einkommensteuer nur Gutverdiener und Superreiche begünstige, sodass Normalverdiener und arme Menschen leer ausgingen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.