Redebeitrag

Volker Richter

Fraktion
afd
Datum
10. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/16

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, der Kolle…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes zur Sonntagsöffnung voll automatisierter Kleinstsupermärkte. Die AfD-Fraktion stimmt zu, weil die Anhörung trotz Bedenken Spielräume eröffnet. Kritisiert wird, dass Gewerkschaften eine schrittweise Ausweitung der Sonntagsöffnung und Wettbewerbsverzerrungen gegenüber personalbesetzten Läden befürchten. Zudem wird bezweifelt, dass der ländliche Raum von automatisierten Verkaufsstellen profitiert, da strukturschwache Regionen unrentabel bleiben. Der Redner führt die Probleme auf verfehlte Politik zurück, die Arbeitsbedingungen verschlechtert habe, und warnt vor Sicherheitsrisiken sowie Verdrängungswettbewerb durch die Neuregelung.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.