Redebeitrag

Arno Enners

Fraktion
afd
Datum
10. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/16

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Änderungen im Fünften Medienänderungsstaatsver…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt den Fünften Medienänderungsstaatsvertrag, insbesondere die Umsetzung des Digital Services Act und die Regionalfenster. Der Abgeordnete Enners lehnt die Vorlage ab, weil der DSA die Meinungsfreiheit gefährde und demokratiefeindlich sei. Kritisiert wird, dass die Anpassung an den DSA durch die Hintertür erfolge und Grundrechte einschränke, indem sie zu deutschem Recht gemacht werde. Der Redner beruft sich auf Bedenken von Bürgerrechtsorganisationen und Juristen, die den DSA als Gefahr für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einstufen. Die Rede fordert, den Staatsvertrag abzulehnen, damit die verfassungsmäßige Ordnung gewahrt bleibt. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit fehlenden Verbesserungen für Internetnutzer und einer Gefahr für die Demokratie.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.