Redebeitrag
Roman Bausch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 9. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/15
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Entschei…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Haushaltsänderungsanträge der Grünen und die Prioritätensetzung der Landesregierung, weil Milliarden für die Helaba, Migration und zusätzliche Verwaltungsstellen ausgegeben werden, während Familien beim Eigenheim kaum entlastet werden. Deshalb fordert der Redner ein Stellenmoratorium, den Ausstieg aus der Helaba-Beteiligung und die vollständige Auszahlung des Hessengelds, damit Generationengerechtigkeit und die Entlastung arbeitender Bürger erreicht werden. Zudem wird die FDP für ungedeckte Anträge gerügt, da Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung unglaubwürdig bleiben und keine nachhaltige Haushaltswirkung entfalten.
Kernaussagen
- Hessengeld
- Helaba-Beteiligung
- Stellenmoratorium
- Grunderwerbsteuer
- Erstaufnahmeeinrichtungen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.