Redebeitrag
R. Alexander Lorz
- Datum
- 9. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/15
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Haushaltsgesetz ist das in Zahlen gego…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Nachtragshaushalt 2024 als Ausdruck der Regierungsprioritäten und verweist auf das Hessengeld, die kostenfreie Meisterausbildung, den Deutschunterricht sowie die Entlastung der Kommunen. Lorz betont, dass die Schuldenbremse trotz erheblicher Steuerausfälle von 2,7 Milliarden Euro bis 2027, gestiegener Zinsausgaben und gesunkener Grunderwerbsteuer eingehalten wird, indem Rücklagen genutzt werden. Kritisiert wird, dass Bundesmaßnahmen und der Zensus 2022 zusätzliche Risiken bergen, weshalb Wirtschaftswachstum und Steuersenkungen als zentrale Gebote der Stunde gelten.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Schuldenbremse
- Hessengeld
- Meisterausbildung
- Grunderwerbsteuer
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.