Redebeitrag

Boris Rhein

Fraktion
cdu
Datum
9. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/15

Das stimmt doch gar nicht!) – Na ja. – In der „FAZ“ wurde auch, passend, die Aussage von M…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der hessische Nachtragshaushalt, weil er massiv neue Schulden zulasten künftiger Generationen mache, Rücklagen aufbrauche und die Ministerien aufblähe, statt drängende Probleme zu lösen. Der Beitrag bemängelt, dass die sogenannte schwarze Null bei den Stellen nur durch Umwandlung unbesetzter Stellen in teure Beamtenposten erreicht werde, wodurch die Personalkosten steigen und die Kommunen im Regen stehen gelassen werden. Stattdessen fordert die Rednerin solides Haushalten, Entlastungen für Steuerzahler und Unternehmen sowie eine Wirtschaftswende mit Belastungsmoratorium und Ansiedlungsstrategie, damit Geld erst erwirtschaftet wird, bevor es ausgegeben wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.