Redebeitrag

Marius Weiß
- Fraktion
- spd
- Datum
- 9. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/15
Bei der FDP sollte man mit solchen Vergleichen vorsichtig sein!) – Ich bin halt nicht so g…
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Nachtragshaushalt, weil die Staatsausgaben um über zehn Prozent steigen, Schulden und Rücklagen genutzt werden und zugleich bei Schulen, Universitäten, Kommunen und Infrastruktur gekürzt wird. Der Redner bemängelt den Abbau von über 200 Lehrerstellen und die erst 2028 greifende A-13-Besoldung für Grundschulkräfte, weshalb die Bildungspartei ihren Anspruch aufgebe. Statt nachhaltiger, generationengerechter Finanzpolitik entstünden teure Transformationsfonds, eine aufgeblähte Landesregierung und neue Staatssekretäre. Die Rede fordert deshalb Investitionen in Bildung, Wirtschaft und ländlichen Raum, damit Hessen gestärkt wird, und lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Bildungsausgaben
- Schuldenbremse
- Kommunalfinanzen
- Stellenabbau
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.