Redebeitrag

Frömmrich

Fraktion
gru
Datum
9. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/15

Rede doch mal über die 12.500 Lehrer!) Wir freuen uns jedenfalls, dass der Hessische Rechn…

Zusammenfassung

Der Beitrag begrüßt die Sonderprüfung des Hessischen Rechnungshofs zur geplanten Kapitalerhöhung bei der Helaba. Frömmrich betont, dass der Rechnungshof keine rechtlichen oder haushaltswirtschaftlichen Bedenken gegen die Transaktion sieht, sondern die Entscheidung als rein politisch einstuft. Deshalb fühlt sich die Rednerin in ihrem Vorgehen bestätigt und sieht sich in rechtlich sicherem Fahrwasser. Zudem wird angeregt, dass der Rechnungshof von seinem Sonderprüfungsrecht häufiger Gebrauch machen sollte, damit parlamentarische Vorhaben frühzeitig auf ihre Vereinbarkeit mit Haushaltsrecht geprüft werden können. Kritisiert wird, dass die politische Entscheidung nicht durch rechtliche Zwänge vorgegeben ist.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.