Redebeitrag

Marius Weiß
- Fraktion
- spd
- Datum
- 9. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/15
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, ich werde hier keine populi…
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt den Nachtragshaushalt der neuen Hessen-Koalition, indem er auf die intensive Befassung des Haushaltsausschusses mit Kommunalen Spitzenverbänden und dem Rechnungshof verweist. Kritisiert wird die FDP, weil sie die Erhöhung der Landesbeteiligung an der Helaba streichen will, ohne Alternativen zur Erfüllung der Bankenaufsicht vorzulegen. Deshalb fordert der Beitrag von der Opposition konkrete Lösungsvorschläge und begründet den Kurs der Koalition als richtig. Insgesamt wird die Vorlage als erster gemeinsamer Haushalt auf einem guten Weg dargestellt, während die Kritik der Opposition als unzureichend zurückgewiesen wird.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Helaba-Landesbeteiligung
- Bankenaufsicht
- Haushaltsausschuss
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.