Redebeitrag

Michael Reul

Fraktion
cdu
Datum
9. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/15

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter Lesun…

Zusammenfassung

Der Redner begründet den Nachtragshaushalt 2024 mit der schlechten Wirtschaftslage, Steuerausfällen und Asylkosten, weshalb trotz Schuldenbremse 2,8 Milliarden Euro neue Kredite nötig seien. Kritisiert wird, dass die Koalition auf Kosten von Bildung, Sozialem, Umwelt und Klima kürze, um eigene Projekte wie das Hessengeld oder das 11+1-Programm zu finanzieren. Der Beitrag begründet die Helaba-Kapitalstärkung mit aufsichtsrechtlichen Anforderungen und warnt, eine Streichung würde dem Finanzplatz schaden. Die Rede fordert Zustimmung zum Nachtrag und verweist auf zusätzliche Mittel für Kommunen, Wirtschaft und Geflüchtete.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.