Redebeitrag

Robert Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/14
Wir haben Ihnen ein Angebot gemacht! Sie haben nicht mal geantwortet! Was wollen Sie eigen…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die konstruktive Mitarbeit der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss, weil der Staat bei manchen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt habe. Kritisiert wird, dass es nicht um Rache, Revanche oder nachträgliche Besserwisserei gehen dürfe; vielmehr müsse das Ziel sein, Lehren für die Zukunft zu ziehen. Der Redner betont, der vorliegende Antrag der demokratischen Mitte ermögliche umfassende Untersuchungen ohne Einschränkungen, da kein XS-Ausschuss, sondern ein weitreichender Auftrag beschlossen werde, damit verfassungsgemäß aufgeklärt werden könne. Zudem wird hervorgehoben, dass der Ausschuss mit diesem Auftrag alle gewünschten und verfassungsgemäßen Untersuchungen durchführen kann, sodass die Aufarbeitung nicht durch formale Begrenzungen behindert wird.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss
- Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen
- Aufarbeitung und Lehren
- Untersuchungsauftrag
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.