Redebeitrag

Miriam Dahlke

Fraktion
gru
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/14

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat das Rech…

Zusammenfassung

Die Rede von Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) befasst sich mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch die AfD-Fraktion. Kritisiert wird, dass die AfD für den Antrag mit einem als rechtsextrem eingestuften Abgeordneten zusammenarbeitet, obwohl sie Zusammenarbeit ausgeschlossen hatte. Der Beitrag begründet, dass der Antrag erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auslöst, weshalb er dem Hauptausschuss überwiesen und drei unabhängige Gutachter beauftragt wurden. Damit soll sichergestellt werden, dass der Landtag keinen verfassungswidrigen Beschluss fasst. Die Rednerin betont, dass die Ablehnung rechtlich, nicht politisch motiviert ist, und wirft der AfD vor, ihre Pflicht zur Vorlage eines verfassungskonformen Antrags verletzt zu haben.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.