Redebeitrag

Grobe

Fraktion
afd
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/14

Das ist der Rechtsweg!) Um es ganz deutlich zu sagen: Es geht CDU, SPD, BÜND- NIS 90/DIE G…

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit dem Streit um den Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik. Kritisiert wird, dass die AfD-Fraktion sich weigert, den Einsetzungsantrag so zu überarbeiten, dass er einen verfassungsrechtlich sauberen Untersuchungsauftrag formuliert. Der Beitrag begründet, dass es CDU, SPD, Grünen und FDP nicht um politische Geländegewinne gehe, sondern darum, der verfassungsgemäßen und gesetzlichen Ordnung Geltung zu verschaffen. Deshalb hätten die anderen Fraktionen gemeinsam eine Überarbeitung gefordert. Die Rednerin betont, dass die AfD dies bedauerlicherweise verweigert habe, und schließt mit dem Hinweis auf ein Angebot der AfD. Damit wird der Vorwurf erhoben, die AfD blockiere eine rechtlich einwandfreie Aufklärung.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.