Redebeitrag

Lisa Gnadl

Fraktion
spd
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/14

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über den Einset…

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit dem Einsetzungsantrag der AfD zu Corona, den die Rednerin als in weiten Teilen verfassungswidrig einstuft. Drei unabhängige Gutachten hätten Verstöße gegen Bundesstaatsprinzip, Bestimmtheitsgrundsatz und Antizipationsverbot festgestellt. Kritisiert wird, dass die Antragsteller keine verfassungskonforme Fassung vorlegten. Deshalb bringt die SPD einen Maßgabebeschluss ein, der den Untersuchungsgegenstand auf verfassungsgemäße Teile begrenzt, damit das Verfassungsrecht nicht gebrochen wird. Der Beitrag begründet diesen Weg und erwartet eine Klage vor dem Staatsgerichtshof.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.