Redebeitrag

Holger Bellino

Fraktion
cdu
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/14

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch von dieser Stelle aus habe ich…

Zusammenfassung

Der Beitrag verurteilt den Amoklauf in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet wurde, und betont, dass Gewalt gegen Andersdenkende oder Andersgläubige keinen Platz habe. Bellino fordert konsequente Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern, auch nach Afghanistan und Syrien, weil Toleranz und Rechtsstaatlichkeit keine Einbahnstraßen seien und wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung verhöhne, sein Aufenthaltsrecht verwirke. Zugleich warnt die Rede vor einem Generalverdacht gegen Geflüchtete, da nicht jeder, der anders betet, ein Extremist sei. Kritisiert wird Symbolpolitik; stattdessen brauche es Aufklärung, Prävention und Sanktionen sowie eine konsequente Umsteuerung auf Bundesebene, damit Sicherheit und sozialer Frieden gewahrt bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.