Redebeitrag

Holger Bellino
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/14
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch von dieser Stelle aus habe ich…
Zusammenfassung
Der Beitrag verurteilt den Amoklauf in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet wurde, und betont, dass Gewalt gegen Andersdenkende oder Andersgläubige keinen Platz habe. Bellino fordert konsequente Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern, auch nach Afghanistan und Syrien, weil Toleranz und Rechtsstaatlichkeit keine Einbahnstraßen seien und wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung verhöhne, sein Aufenthaltsrecht verwirke. Zugleich warnt die Rede vor einem Generalverdacht gegen Geflüchtete, da nicht jeder, der anders betet, ein Extremist sei. Kritisiert wird Symbolpolitik; stattdessen brauche es Aufklärung, Prävention und Sanktionen sowie eine konsequente Umsteuerung auf Bundesebene, damit Sicherheit und sozialer Frieden gewahrt bleiben.
Kernaussagen
- Abschiebung von Gefährdern
- Islamismus
- Generalverdacht gegen Geflüchtete
- Prävention und Sanktionen
- Rechtsstaatlichkeit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.