Redebeitrag

Sandra Weegels

Fraktion
afd
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/14

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der tödliche Messerangriff von Mannh…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass der tödliche Messerangriff von Mannheim durch einen abgelehnten Asylbewerber möglich war, weil islamistische Gefährder ungehindert und mit Bürgergeld finanziert im Land leben konnten. Deshalb wird gefordert, Grenzen zu schützen, illegale Einwanderung zu beenden und Menschen ohne Bleiberecht konsequent abzuschieben, damit ähnliche Taten verhindert werden. Zudem wird bemängelt, dass die Landesregierung trotz wiederholter Anschläge nur Bestürzung äußert, statt zu handeln, und dass Präventionsprogramme wirkungslos bleiben. Der Beitrag begründet die Forderung nach Schließung radikaler Moscheen damit, dass Sicherheitsbehörden nicht jede Radikalisierung überwachen können.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.