Redebeitrag

Daniel May
- Fraktion
- gru
- Datum
- 20. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/14
Sehr geehrte Frau Präsidentin, wenn man so freundlich anmoderiert wird wie vom Kollegen Ku…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Nachtragshaushalt, weil die Mittel und Stellen für Schulen geringer ausfallen als von der Vorgängerkoalition beschlossen, weshalb die Bildungsprioritäten infrage gestellt werden. Beim Startchancen-Programm wird bemängelt, dass bestehende Maßnahmen eingerechnet werden, sodass der Bundesanteil unklar bleibt und die Kommunen Investitionen allein tragen sollen, obwohl Bund und Länder ursprünglich zu gleichen Teilen finanzieren wollten. Zudem seien die Kommunen bei der Auswahl der Schulen nicht beteiligt worden, weshalb eine Schieflage zwischen Vorgaben und Kostenlast entsteht.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Startchancen-Programm
- Schulfinanzierung
- Kommunalbeteiligung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.