Redebeitrag

Ingo Schon
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 19. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/13
Frau Präsidentin, ich stelle auch diesen Antrag. Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Herzl…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der CDU- und SPD-Fraktion zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG in der Hessischen Bauordnung und im Hessischen Ingenieurgesetz sowie zur Zuständigkeitsregelung für das Wohngeldgesetz. Nachdem ein Antrag nach § 22 ohne Widerspruch angenommen wurde, tritt das Parlament in die zweite Lesung ein. Da keine Aussprache vereinbart ist, wäre üblicherweise die Abstimmung erfolgt; jedoch wurde signalisiert, den Entwurf erst im Juli-Plenum in dritter Lesung zu beraten, weshalb gefragt wird, ob ein entsprechender Antrag gestellt wird. Der Redebeitrag begründet damit die Verschiebung der abschließenden Beratung, weil zunächst weitere Beratungen erforderlich sind.
Kernaussagen
- Berufsanerkennungsrichtlinie
- Hessische Bauordnung
- Hessisches Ingenieurgesetz
- Wohngeldzuständigkeit
- Gesetzgebungsverfahren
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.