Redebeitrag

Ingo Schon

Fraktion
cdu
Datum
19. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/13

Frau Präsidentin, ich stelle den Antrag nach § 14 Absatz 1. Vizepräsidentin Dr. Daniela So…

Zusammenfassung

Der Beitrag beantragt eine Abstimmung nach der Geschäftsordnung und leitet damit die Schlussabstimmung über einen Gesetzentwurf ein. Zunächst wird die Zustimmung von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freien Demokraten und einem fraktionslosen Abgeordneten festgestellt, während die AfD dagegen stimmt; Enthaltungen gibt es nicht, sodass der Gesetzentwurf in erster Lesung angenommen ist. Anschließend wird auf die Vorschriften zur zweiten Lesung und zur Fristverkürzung hingewiesen, weil nach der Geschäftsordnung mindestens zwei Lesungen vorgesehen sind und ein Verzicht auf die Frist nur zulässig ist, wenn nicht wenigstens ein Drittel der anwesenden Abgeordneten widerspricht. Deshalb wird gefragt, ob ein entsprechender Antrag gestellt wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.