Redebeitrag

Martina Feldmayer
- Fraktion
- gru
- Datum
- 19. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/13
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Kollege Müller und die Kollegin Barth haben…
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Anpassung des hessischen Baurechts an die EU-Richtlinie 2005/36/EG, damit ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren beendet wird. Feldmayer begruendet die Zustimmung der Gruenen mit der notwendigen Anerkennung auslaendischer Abschluesse und der Neuregelung der Bauvorlageberechtigung. Kritisiert wird die AfD, die Abschottung betreibe und das Gesetz nicht verstanden habe. Der Beitrag begruendet die Unterstuetzung mit Freizuegigkeit und offenem Markt. Der Minister ergaenzt, dass der Kompromiss zur mittleren Bauvorlageberechtigung vertretbar sei, wodurch Hessen ein Bussgeld vermeide und der Bundeskompromiss gewahrt bleibe.
Kernaussagen
- Bauvorlageberechtigung
- Anerkennung auslaendischer Abschluesse
- EU-Vertragsverletzungsverfahren
- Musterbauordnung
- Wohngeldzuständigkeit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.