Redebeitrag

Dimitri Schulz

Fraktion
afd
Datum
19. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/13

Wertes Präsidium, liebe Kollegen von Union und SPD! Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein…

Zusammenfassung

Der Landtag debattiert einen Gesetzentwurf zur Anerkennung und Überprüfung bauvorlageberechtigter Personen, der europarechtliche Vorgaben umsetzen soll. Ein Redner kritisiert das Vorhaben als bürokratisches Monster, weil es die Baupraxis verkompliziert und Verwaltungsaufwand sowie Kosten für Ingenieure und Kammern erhöht; stattdessen fordert der Beitrag den Gebäudetyp E und eine Verschlankung der Bauordnung, damit mehr Wohnraum entsteht. Dagegen verteidigt ein Redner die Regelungen als notwendige Abwägung zwischen europäischer Freizügigkeit und Qualitätssicherung, da ausländische Berufsqualifikationen vergleichbar geprüft werden müssten. Ein weiterer Redner stimmt grundsätzlich zu, bemängelt aber das verkürzte Verfahren und wünscht sich eine ordentliche Regierungseinbringung, um die 19 Seiten gründlich beraten zu können.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.