Redebeitrag

Elke Barth

Fraktion
spd
Datum
19. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/13

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute einen Gesetzent…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet einen Gesetzentwurf, der die Verlängerung des Hessischen Architekten- und Stadtplanergesetzes, die Wohngeldzuständigkeit sowie Änderungen der Hessischen Bauordnung und des Ingenieurgesetzes vorsieht. Barth erklärt, dass damit ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren wegen der EU-Richtlinie 2005/36/EG beendet werden soll, indem neben kleiner und großer Bauvorlageberechtigung eine mittlere für Bauingenieure mit Studium, aber ohne Kammermitgliedschaft, eingeführt wird. Die Rede betont die Eilbedürftigkeit, verweist auf Verzögerungen durch die Landtagswahl und wirbt um zügige Beratungen, damit Hessen europarechtskonform wird und die Qualitätsmaßstäbe erhalten bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.