Redebeitrag

Elke Barth
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/13
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute einen Gesetzent…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet einen Gesetzentwurf, der die Verlängerung des Hessischen Architekten- und Stadtplanergesetzes, die Wohngeldzuständigkeit sowie Änderungen der Hessischen Bauordnung und des Ingenieurgesetzes vorsieht. Barth erklärt, dass damit ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren wegen der EU-Richtlinie 2005/36/EG beendet werden soll, indem neben kleiner und großer Bauvorlageberechtigung eine mittlere für Bauingenieure mit Studium, aber ohne Kammermitgliedschaft, eingeführt wird. Die Rede betont die Eilbedürftigkeit, verweist auf Verzögerungen durch die Landtagswahl und wirbt um zügige Beratungen, damit Hessen europarechtskonform wird und die Qualitätsmaßstäbe erhalten bleiben.
Kernaussagen
- Bauvorlageberechtigung
- EU-Richtlinie 2005/36/EG
- Hessische Bauordnung
- Ingenieurgesetz
- Wohngeldzuständigkeit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.