Redebeitrag

Lisa Gnadl
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/13
Die Aktionswoche ist nicht erst seit dieser Woche bekannt. Insofern sehen wir die Dringlic…
Zusammenfassung
Die Debatte begann mit der Ablehnung eines Antrags auf Dringlichkeit, da die Bekanntgabe der Aktionswoche zu spät erfolgte. Im Anschluss wurde der Setzpunkt der Freien Demokraten erörtert, welcher die Einführung von Tasern für Streifenwagen fordert. Die Begründung dafür ist der steigende Angriffsaufkommen auf Einsatzkräfte, da diese Tätigkeiten oft mit Eigengefährdung verbunden sind. Die Forderung nach mehr Schutz wird dadurch untermauert, dass der Taser als effektives und milderes Mittel gegenüber der Schusswaffe dient. Weiterhin wird die Notwendigkeit betont, die Taseranzahl auf mindestens tausend zu erhöhen, kontinuierliche Schulungen sicherzustellen und die geltenden Dienstvorschriften anzupassen, damit die polizeiliche Sicherheit gewährleistet ist.
Kernaussagen
- Taser-Ausstattung
- Schutz von Einsatzkräften
- Verhältnismäßigkeit
- Polizeiausbildung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.