Redebeitrag

Kaya Kinkel

Fraktion
gru
Datum
19. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/13

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Umsetzung einer…

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Berufsreglementierungen, wobei in Hessen lediglich das Wort „insbesondere“ in betroffenen Gesetzen umgestellt wird. Kinkel und Naas begründen die Zustimmung damit, dass übermäßige Regulierung den Arbeitsmarktzugang erschwert und Innovationen hemmt, weshalb Freizügigkeit erhalten bleiben muss, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Kritisiert wird die AfD, weil sie aus der Formalie ein Politikum macht und sich gegen die EU stellt. Mansoori verweist auf die reine Formalie und die notwendige Rücksicht zwischen den Ebenen. Der Gesetzentwurf wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.