Redebeitrag

Kaya Kinkel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 19. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/13
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Umsetzung einer…
Zusammenfassung
Die Debatte behandelt die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Berufsreglementierungen, wobei in Hessen lediglich das Wort „insbesondere“ in betroffenen Gesetzen umgestellt wird. Kinkel und Naas begründen die Zustimmung damit, dass übermäßige Regulierung den Arbeitsmarktzugang erschwert und Innovationen hemmt, weshalb Freizügigkeit erhalten bleiben muss, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Kritisiert wird die AfD, weil sie aus der Formalie ein Politikum macht und sich gegen die EU stellt. Mansoori verweist auf die reine Formalie und die notwendige Rücksicht zwischen den Ebenen. Der Gesetzentwurf wird mit breiter Mehrheit angenommen.
Kernaussagen
- Verhältnismäßigkeitsprüfung
- Berufsreglementierung
- EU-Freizügigkeit
- Fachkräftemangel
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.