Redebeitrag

Andreas Lichert

Fraktion
afd
Datum
19. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/13

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist genau zehn Tage her, dass di…

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/958 zur Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Berufsreglementierungen, weil dadurch zusätzliche Bürokratie entstehe und die Entscheidungskompetenz von Bund und Ländern eingeschränkt werde. Der Redner verweist auf einen einstimmigen Beschluss des Hessischen Landtags von 2017, der denselben Richtlinienentwurf als Verstoß gegen Art. 5 EUV und das Subsidiaritätsprinzip ablehnte, und fordert eine Erklärung, was sich seither geändert habe. Der Beitrag begründet, dass die EU mit der Kompetenzausweitung gegen die Verträge und Art. 23 Grundgesetz verstoße, weshalb die Regelung grundgesetzwidrig sei; angedrohte Vertragsverletzungsverfahren rechtfertigten keinen Verfassungsbruch.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.