Redebeitrag

Andreas Lichert
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/13
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist genau zehn Tage her, dass di…
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/958 zur Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Berufsreglementierungen, weil dadurch zusätzliche Bürokratie entstehe und die Entscheidungskompetenz von Bund und Ländern eingeschränkt werde. Der Redner verweist auf einen einstimmigen Beschluss des Hessischen Landtags von 2017, der denselben Richtlinienentwurf als Verstoß gegen Art. 5 EUV und das Subsidiaritätsprinzip ablehnte, und fordert eine Erklärung, was sich seither geändert habe. Der Beitrag begründet, dass die EU mit der Kompetenzausweitung gegen die Verträge und Art. 23 Grundgesetz verstoße, weshalb die Regelung grundgesetzwidrig sei; angedrohte Vertragsverletzungsverfahren rechtfertigten keinen Verfassungsbruch.
Kernaussagen
- Berufsreglementierung
- Verhältnismäßigkeitsprüfung
- Subsidiarität
- EU-Kompetenzen
- Bürokratieabbau
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.