Redebeitrag

Annette Wetekam

Fraktion
cdu
Datum
19. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/13

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mich freut es natürl…

Zusammenfassung

Die Rede begruendet die zeitnahe Fortsetzung der Beratung eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Europaeischen Richtlinie 958, die eine Verhaeltnismaessigkeitspruefung bei oeffentlich-rechtlichen und berufsstaendischen Koerperschaften verlangt. Weil die Europaeische Kommission eine wortgleiche Uebernahme zentraler Begriffsbestimmungen fordert und Verweise auf die Richtlinie nicht mehr ausreichen, muessen insbesondere die Artikel zum Volksbegehren, Heilberufsgesetz, Ingenieurgesetz sowie Architekten- und Stadtplanergesetz praezise angepasst werden. Der Beitrag betont, dass schon kleine Formulierungsaenderungen Sachverhalte gravierend beeinflussen koennen, und bittet deshalb um Zustimmung.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.