Redebeitrag

Elke Barth

Fraktion
spd
Datum
19. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/13

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu diesem Tagesordnungspunkt kann man eigentlich n…

Zusammenfassung

Die Rednerin der SPD erläutert die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht und verweist auf mögliche Auslegungsschwierigkeiten, die dabei entstehen können. Betont wird die freie Berufswahl innerhalb der EU als zentrale Errungenschaft neben Niederlassungs- und Reisefreiheit, die durch unterschiedliche Ausbildungswege in den Mitgliedstaaten erschwert wird. Der Beitrag begründet die Zustimmung zum selbst eingebrachten Gesetzentwurf damit, dass ein Vertragsverletzungsverfahren vermieden und den Anforderungen der EU-Kommission entsprochen werden soll. Daher stimmt die Fraktion zu, um rechtliche Konsequenzen abzuwenden. Abschließend wird die restliche Redezeit abgegeben, damit das Parlament früher zur Mittagspause kommt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.