Redebeitrag

Elke Barth
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/13
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu diesem Tagesordnungspunkt kann man eigentlich n…
Zusammenfassung
Die Rednerin der SPD erläutert die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht und verweist auf mögliche Auslegungsschwierigkeiten, die dabei entstehen können. Betont wird die freie Berufswahl innerhalb der EU als zentrale Errungenschaft neben Niederlassungs- und Reisefreiheit, die durch unterschiedliche Ausbildungswege in den Mitgliedstaaten erschwert wird. Der Beitrag begründet die Zustimmung zum selbst eingebrachten Gesetzentwurf damit, dass ein Vertragsverletzungsverfahren vermieden und den Anforderungen der EU-Kommission entsprochen werden soll. Daher stimmt die Fraktion zu, um rechtliche Konsequenzen abzuwenden. Abschließend wird die restliche Redezeit abgegeben, damit das Parlament früher zur Mittagspause kommt.
Kernaussagen
- EU-Richtlinienumsetzung
- Freie Berufswahl
- Vertragsverletzungsverfahren
- Niederlassungsfreiheit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.