Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
19. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/13

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter T…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifabschlusses auf hessische Beamtinnen, Beamte und Versorgungsempfänger, weil Schwarz-Rot damit Wort halte und Wertschätzung für die fast 200.000 Beschäftigten zeige. Vorgesehen sind eine Inflationsausgleichszahlung von 3.000 Euro sowie zwei Gehaltserhöhungen von 4,8 und 5,5 Prozent, was Mehrkosten von rund 1,6 Milliarden Euro verursacht. Kritisiert wird der Vorwurf des Wortbruchs, da die lineare Anpassung verfassungsrechtlich der sicherste Weg sei, um Abstandsgebot und Leistungsprinzip zu wahren. Zudem wird die Wiederherstellung der B-10-Besoldung für den Chef der Staatskanzlei verteidigt, weil dessen herausgehobene Funktion dies rechtfertige.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.