Redebeitrag

Christoph Sippel

Fraktion
gru
Datum
19. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/13

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt die Inflationsausgleichsprämie und die Besoldungsanpassung für Beamte und Versorgungsempfänger. Kritisiert wird, dass die prozentuale Erhöhung niedrigere Besoldungsgruppen schlechter stellt als ein Festbetrag, wie ihn andere Länder nutzen, weshalb mehr soziale Gerechtigkeit gefordert wird. Der Änderungsantrag der AfD wird als Taschenspielertrick abgelehnt, weil er eine Kürzung in der zweiten Stufe vorsieht. Zudem wird die versteckte Gehaltserhöhung für den Chef der Staatskanzlei verurteilt, weshalb eine getrennte Abstimmung beantragt wird. Die Rede fordert schnellere Beihilfebearbeitung und dankt den Beschäftigten.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.