Redebeitrag

Sandra Weegels

Fraktion
afd
Datum
19. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/13

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schauen wir uns noch einmal kurz den…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung, weil die Inflationsausgleichsprämie verspätet komme und der Tarifabschluss nicht vollständig übernommen werde. Während die Prämie Zustimmung findet, wird die Erhöhung der Besoldung des Chefs der Staatskanzlei um 2.300 Euro monatlich scharf abgelehnt. Der Beitrag bemängelt, dass nur 4,8 Prozent statt der versprochenen 7,9 Prozent für die Beamten vorgesehen sind, weshalb ein Änderungsantrag der AfD abgelehnt wurde. Kritisiert wird zudem die fehlende Verfassungsmäßigkeit der Besoldung und die unattraktive Arbeitgeberposition des Landes Hessen, sodass der öffentliche Dienst im Wettbewerb um Fachkräfte benachteiligt sei.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.