Redebeitrag

Miriam Dahlke

Fraktion
gru
Datum
18. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/12

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Abgeordnete haben wi…

Zusammenfassung

Die Rede begründet die geplante Erhöhung der Abgeordnetenpauschale um fünf Prozent ab Juli 2024, indem sie auf ein transparentes Verfahren verweist, das an den Nominallohnindex gekoppelt ist und vom Statistischen Landesamt berechnet wird. Dahlke betont, dass alle Fraktionen außer der AfD den Gesetzentwurf unterstützen, und kritisiert die AfD dafür, das Thema mit der Landtagsgröße zu vermischen und den Bund der Steuerzahler fälschlich als Verbündeten darzustellen. Da die Löhne inflationsbedingt gestiegen seien, hält die Rednerin eine Ausnahme für Abgeordnete für nicht gerechtfertigt, weshalb das transparente Verfahren beibehalten werden sollte.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.