Redebeitrag

Ingo Schon

Fraktion
cdu
Datum
18. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/12

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter Lesung das Hessisch…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die zweite Lesung des Hessischen Abgeordnetengesetzes zur Anpassung der Diäten an den Nominallohnindex, weil eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts die Festlegung zu Beginn der Legislaturperiode verlangt. Kritisiert wird die AfD, die kurzfristig eine Anhörung beantragte und damit die im Ältestenrat getroffene Absprache brach, sodass das Gesetz nun ohne Anhörung verabschiedet werden muss. Der Redner begründet das Verfahren mit hoher Transparenz und Gerechtigkeit, da die Entschädigung seit 1999 an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt ist und in vielen Ländern übernommen wurde, weshalb keine Anhörung nötig sei.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.