Redebeitrag

Nina Eisenhardt
- Fraktion
- gru
- Datum
- 18. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/12
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Aufnahme der Hochsch…
Zusammenfassung
Die Rede begruendet die Aufnahme der Hochschule fuer oeffentliches Management und Sicherheit ins Hessische Hochschulgesetz, weil dadurch Wissenschaftsfreiheit, Forschung und Selbstverwaltung gestaerkt werden und das Urteil des Staatsgerichtshofs dies bestaetigt. Kritisiert wird der Gesetzentwurf wegen der Professorenmehrheit im Senat, da die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine absolute Mehrheit der Professorenschaft vorsieht und die Abgrenzung von Forschungsthemen unklar bleibt, sodass unnoetige juristische Klaerungen drohen. Zudem wird die Genehmigung des Ministeriums statt des Kuratoriums bei Berufungsverfahren abgelehnt, weil dadurch die Autonomie der Hochschule untergraben und der Einfluss des Innenministeriums zu gross werde, obwohl Berufungen allein wissenschaftliche Qualitaet pruefen sollten.
Kernaussagen
- Wissenschaftsfreiheit
- Professorenmehrheit im Senat
- Berufungsverfahren
- Hochschulautonomie
- Hochschule fuer oeffentliches Management und Sicherheit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.