Redebeitrag

Alexander Bauer

Fraktion
cdu
Datum
18. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/12

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! V or drei Jahren haben wir hier i…

Zusammenfassung

Alexander Bauer begründet die gesetzliche Anpassung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, weil der Staatsgerichtshof verfassungswidrige Teile gerügt hat. Um Wissenschaftsfreiheit und Selbstverwaltung zu wahren, werden Senatszusammensetzung, Präsidentenbestellung und Berufungsverfahren geändert, indem Professoren ein doppeltes Stimmrecht erhalten und Abberufungen nur im Einvernehmen mit dem Senat erfolgen. Der Beitrag begründet dies mit der Stärkung der Hochschulautonomie und der Notwendigkeit, den Bedarf an zukunftsgerichteten Studiengängen zu decken. Kritisiert wird, dass die Landesregierung frühere Warnungen ignorierte, weshalb eine Normenkontrolle nötig war.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.