Redebeitrag

Arno Enners

Fraktion
afd
Datum
18. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/12

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für unsere Fraktion ist klar, dass sich die Medi…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Gesetzesvorlage zur Umsetzung des Digital Services Act, weil dadurch die Meinungsfreiheit eingeschränkt und die staatliche Kontrolle über Plattformen ausgeweitet werde. Zwar werden Regionalfensterprogramme und Jugendschutz begrüßt, doch überwiege der negative Beigeschmack des DSA. Kritisiert wird, dass Plattformbetreiber kritische Kommentare prüfen und an das BKA melden müssen, wodurch unliebsame Meinungen gelöscht werden könnten. Zudem wird der CDU widersprüchliches Verhalten vorgeworfen, da sie im Bund gegen den DSA stimmte, nun aber die Anpassung vorlege. Deshalb lehnt die Rednerin oder der Redner die Vorlage ab.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.