Redebeitrag

Benedikt Kuhn

Datum
18. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/12

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung hat Ihne…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag samt Folgeänderungen im Hessischen Medienrecht, weil damit der EU Digital Services Act umgesetzt und der Jugendmedienschutz auf digitalen Plattformen verbessert wird. Kuhn betont, das Sicherheitsversprechen des Staates müsse auch im digitalen Raum gelten, weshalb neben der Bundesnetzagentur die Landesmedienanstalten als zuständige Aufsichtsbehörde benannt werden, da dort die nötige Kompetenz liege. Zudem schaffe die Regelung Klarheit bei Regionalfenstern, indem reichweitenstarke Veranstalter weiterhin zu deren Angebot verpflichtet werden, damit regionale Medienvielfalt und fundierte Informationen gegen Desinformation gesichert bleiben. Der Redner bittet um Zustimmung und freut sich auf die Beratung im Hauptausschuss.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.