Redebeitrag

Wazir

Fraktion
gru
Datum
18. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/12

Herr Minister, der Social-Media-Hetzer und verurteilte Mörder von Walter Lübcke hat 2018 i…

Zusammenfassung

Tarek Al-Wazir kritisiert in seiner Rede, dass der verurteilte Mörder von Walter Lübcke im Landtagswahlkampf 2018 für die AfD Plakate klebte, an Stammtischen teilnahm und Geld spendete. Angesichts dieser Verbindungen fordert der Grünen-Politiker vom Minister mehr Demut seitens der AfD, weil die Partei trotz der Nähe zu einem rechtsextremen Täter keine Reue zeigt. Kritisiert wird, dass die AfD weiterhin keine Konsequenzen zieht, weshalb der Redner die Verantwortung der Partei für die Unterstützung aus dem extremistischen Milieu betont. Damit soll der Minister zu einer klaren Haltung bewegt werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.