Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
18. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/12

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Klaes, in Hessen werden Abs…

Zusammenfassung

Der Redner erläutert, dass in Hessen Abschiebungen in den Iran weiterhin nur bei Gefährdern, schweren Straftätern, Personen mit besonders schwerwiegendem Ausweisungsinteresse sowie Ausreisepflichtigen, die die Identitätsfeststellung verweigern, vollzogen werden. Ein formaler Abschiebestopp nach § 60a Aufenthaltsgesetz habe nie bestanden, weshalb keine Erneuerung geplant sei. Der Beitrag begründet die aktuelle Praxis mit Sicherheitserwägungen, da nur von diesen Gruppen Gefahren ausgingen. Folglich bleibt die Durchsetzung auf bestimmte Personengruppen beschränkt. Zudem kündigt der Redner an, dass die Innenministerkonferenz das Thema erörtern wird, damit eine einheitliche Linie gefunden werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.