Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 18. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/12
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Grobe, ich gehe davon a…
Zusammenfassung
Der Redner behandelt missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen, die ausreisepflichtigen Frauen einen legalen Aufenthalt ermöglichen. Weil der Missbrauch nach § 85a Aufenthaltsgesetz kaum nachweisbar ist, fordern Innen- und Justizministerkonferenz seit Längerem eine Reform. Hessische Behörden meldeten rund 100 Prüfverfahren, in etwa 20 Fällen wurde Missbrauch festgestellt. Deshalb legten das Bundesinnen- und Justizministerium am 30. April 2024 einen Gesetzentwurf vor, der bei aufenthaltsrechtlichem Gefälle die Zustimmung der Ausländerbehörde verlangt, Vermutungstatbestände einführt und die Rücknahme der Zustimmung ermöglicht. Der Beitrag begrüßt diese Änderungen als geeignet, missbräuchliche Anerkennungen wirksamer zu verhindern; das Kabinett beschloss den Entwurf am 12. Juni 2024.
Kernaussagen
- Vaterschaftsanerkennung
- Aufenthaltsrecht
- Missbrauchsprüfung
- Gesetzentwurf
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.