Redebeitrag

Lara Klaes

Fraktion
gru
Datum
18. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/12

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Plant sie, den am 1. Janua…

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert den am 1. Januar 2024 ausgelaufenen Abschiebestopp in den Iran für Hessen. Gefragt wird die Landesregierung, ob sie plant, diesen Stopp nach § 60a Aufenthaltsgesetz für drei Monate zu erneuern. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Verlängerung mit der Möglichkeit, dadurch weiterhin Schutz vor Abschiebungen in den Iran zu gewährleisten. Kritisiert wird implizit, dass eine Erneuerung bislang nicht erfolgt ist, weshalb Betroffene nun von Abschiebungen bedroht sein könnten. Die Fragestellerin fordert somit eine klare Positionierung der Landesregierung, damit Schutzsuchende nicht abgeschoben werden. Der Beitrag dient der Kontrolle und Nachfrage zu ausländerrechtlichen Maßnahmen, um Transparenz über die Pläne der Regierung herzustellen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.