Redebeitrag
Roman Bausch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/11
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz ant…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag der AfD-Fraktion kritisiert im Nachtragshaushalt die Prioritätensetzung der Regierung, weil Familien, die aus eigener Kraft ein Eigenheim bauen wollen, keine Unterstützung erhalten, während Migrationsausgaben ausgeweitet werden. Der Beitrag begründet dies mit der Gegenfinanzierung eigener Forderungen und wirft der SPD traditionell unausgeglichene Haushalte vor, indem auf eine Analyse aller Haushaltsanträge von 2020 verwiesen wird, bei der das größte Finanzloch bei der SPD-Fraktion auftrat. Kritisiert wird zudem die Projektion des Finanzierungsvorwurfs auf die AfD, weshalb die Rede die Regierungsprioritäten als nachrangig für Familien einordnet.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Eigenheimförderung
- Migrationsausgaben
- Gegenfinanzierung
- Haushaltsausgleich
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.