Redebeitrag

Michael Reul
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/11
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in erster…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Nachtragshaushalt 2024 mit Steuerausfällen, der Stärkung der Helaba und dem 11+1-Programm. Reul verweist auf die schwache Konjunktur, die Hessen belaste, weshalb der Bund mit einem Konjunkturpaket gegensteuern müsse. Kritisiert wird die hohe Sozialquote, die Spielräume verenge, sowie unzureichende Priorisierung. Der Redner fordert eine striktere Konnexität zwischen Bund und Kommunen, verteidigt die Schuldenbremse und das Hessengeld, plädiert für Bürokratieabbau und eine schwarze Null bei den Stellen, damit Investitionen und Eigenverantwortung gestärkt werden.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Schuldenbremse
- Konnexitätsprinzip
- Hessengeld
- Bürokratieabbau
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.