Redebeitrag

Miriam Dahlke

Fraktion
gru
Datum
4. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/11

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Haushalt kann man seh…

Zusammenfassung

Der Nachtragshaushalt führe Hessen in eine hausgemachte Haushaltskrise, kritisiert die Rednerin, weil Schwarz-Rot falsche Prioritäten setze, teure wirkungslose Wahlgeschenke wie das Hessengeld beschließe und dafür Rücklagen plündere. Kritisiert wird zudem die erhöhte globale Minderausgabe, die zu intransparenten Kürzungen führe, sowie erstmalige Einsparungen bei Bildung und Lehrkräften. Der Beitrag begründet, dass solide Finanzpolitik durch Verschleierung und Verantwortungsabgabe an Ministerien ersetzt werde, wodurch Vertrauen zerstört und künftige Haushalte belastet würden, da unklar bleibe, wo gestrichen werde.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.