Redebeitrag

Marius Weiß

Fraktion
spd
Datum
4. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/11

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! F…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Nachtragshaushalt und verweist auf die schwierige Wirtschaftslage, wodurch Steuerminderungen von 630 Millionen Euro und bis 2027 fast 2,5 Milliarden Euro entstehen. Kritisiert wird die Finanzpolitik der Vorgängerregierung, weil globale Minderausgaben und -einnahmen von 1,2 Milliarden Euro ungedeckt sind und Rücklagen wegen eines verfassungswidrigen Sondervermögens fehlen. Zudem belasteten die Helaba und eine möglicherweise verfassungswidrige Beamtenbesoldung den Etat. Der Redner begründet damit die notwendigen Anpassungen und Schwerpunkte der neuen Koalition, um die Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern und den Kommunalen Finanzausgleich zu stärken.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.